AGB - RS Vertrieb Beratung Marketing

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

RS Vertrieb Beratung Marketing
Benrodestr. 23a
40597 Düsseldorf
(nachfolgend RS)

1. Geltungsbereich
1.1 Es werden für alle Angebote, Aufträge und Leistungen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen von RS vereinbart. Demnach gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.
1.2 Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden auch für den Fall nicht Vertragsinhalt, wenn diesen ausdrücklich nicht widersprochen wird.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen stets der Schriftform.

2. Angebote
2.1 Sämtliche Angebote von RS sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von RS schriftlich bestätigt sind. Dem steht die Ausführung des Auftrags, wenn auch nur teilweise, durch die RS gleich.
2.2 Die RS behält sich gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Angeboten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen grundsätzlich vor. Hieraus können Rechte gegen RS nicht geltend gemacht werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2 Sofern nicht anderweitiges vermerkt, sind alle Dienstleistungsrechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3 Die RS ist stets berechtigt, Zahlungen auf ältere Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen. Anders lautende Bestimmungen des Kunden gelten nicht.
3.4 Kommt der Kunde in Verzug, erhebt RS Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank.
3.5 Verletzt der Kunde seine vertragsgemäße Zahlungspflicht, stellt er seine Zahlungen ein, oder werden der RS Umstände bekannt, die insbesondere durch mangelnde Kreditwürdigkeit die Forderungen von RS gefährden, kann RS die gesamte Restschuld fällig stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.
3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nicht berechtigt, es sei denn, RS stimmt dem ausdrücklich zu oder erkennt die Ansprüche an. Dem Anerkenntnis steht die rechtskräftige Feststellung der Gegenansprüche gleich.

4. Leistungszeiten
4.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind alle genannten Leistungszeiten unverbindlich.
4.2 Leistungstermine beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Sie verlängern sich unbeschadet der Rechte von RS bei Kundenverzug um den Verzugszeitraum.
4.3 Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Beschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. und sonstige Ereignisse, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht in den Verantwortungsbereich von RS fallen, werden von RS nicht vertreten. Dies gilt auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine. RS ist berechtigt, Leistungen für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Mit Ausnahme von schriftlich vereinbarten Fixterminen liegt ein Verzug bei RS erst dann vor, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Dem Kunden steht für den Fall des Verzuges von RS eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Verzugswoche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der betroffenen Leistungen zu. Jedweder Schadensersatzanspruch aus Verzug ist ausgeschlossen, es sei denn, RS hat den Verzug durch grob fahrlässiges Verschulden herbeigeführt.

5. Gewährleistung
5.1 Eine Gewährleistung auf unsere Beratungs- und Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
5.2 Weitergehende Ansprüche sind ebenfalls vollständig ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche und die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden.

6. Haftung
6.1 RS haftet ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verschulden. Eine persönliche Haftung von RS Mitarbeitern die als Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
6.2 RS haftet unter keinen Umständen für einen mittelbaren Schaden, wie z.B. Mangelfolgeschaden, entgangener Gewinn oder für den Verlust von Daten.

7. Erfüllungsort
7.1 Erfüllungsort ist der Sitz von RS.
7.2 Mit Kunden, die zu Kaufleuten im Sinn des §§ 1, 2, 3, 5 und 6 HGB gehören oder gemäß §§ 38.1 ZPO juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtstand Düsseldorf vereinbart.
7.3 RS ist auch zur Klage bei dem für den Kunden zuständigen Gericht berechtigt.
7.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

8. Salvatorische Klausel
8.1 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB nichtig sein oder werden, so wird die Gesamtwirksamkeit der Übrigen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame oder nichtige Klausel ist so zu ersetzen, dass sie dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
(Stand 01.01.2013)

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